Gesetzesbremse
Überraschung vom 5. Juli: Im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Bundestag daran gehindert, noch in der Woche über das 'Gebäudeenergiegesetz' abzustimmen. Geklagt hatte da jemand von der Union, weil es zu wenig Zeit gegeben hätte, das Gesetz komplett zu verstehen, bevor darüber abgestimmt werden sollte. Die Regierung wollte eigentlich am 7. den Kram abnicken, damit das Gesetz dann schnellstmöglich in Kraft treten würde. Das wird dann nichts.