Wow, hat das lange gehalten. Die Bürgerrechtspartei, insbesondere Frau Leutheuser-Schnarrenberger als Ministerin ist gar nicht mehr so sehr gegen die sogenannten "Körperscanner". Die "Forderungen" nach Wirksamkeit und Schutz der Rechte der Gescannten kann zumindest dem Wortlaut nach auch schon der CDU-Innenpolitiker Bosbach für sich in Anspruch nehmen. Ob die Geräte überhaupt in der Lage wären, den konkreten Anschlagsversuch zu verhindern, scheint mir noch nicht endgültig geklärt.
Die Aussagen kurz nach der Wahl, dass nicht immer neue Einschränkungen der Freiheit eingeführt werden sollten, haben ja offensichtlich nicht mehr Bestand. Ich plädiere dann mal wieder dafür, dass die Damen und Herren Bundestagsabgeordnete sich einfach 'körperscannen' lassen, und die Bilder dann veröffentlicht werden. Wenn die tollen Scanner doch gar nicht gegen die Intimsphäre verstößen, dann dürften die Abgeordneten doch keine Einwände haben. Oder hab ich irgendwas verpasst?
Gestern habe ich davon schon gelesen, heute berichtet auch ars technica: Das HADOPI-Gesetz gilt doch
noch nicht, weil eine Behörde mit der unhandlichen Abkürzung CNIL erst noch ihr Placet geben muss. Dann wird das doch noch nichts mit Netz-Mord angeblicher Raubmordkopierterroristen.
Der kanadische Premierminister Stephen Harper hat das Parlament einfach so in Urlaub geschickt. Die Abgeordneten sollen erst nach dem olympischen Gehampel wieder zusammenkommen. Das klingt verdächtig nach einer der modernen Diktaturen, aber offenbar ist die Tatsache, dass der Premier eines eigentlich demokratischen Landes das Parlament faktisch ausschaltet, nicht mal eine Meldung wert. Mir ist, von der FR-Meldung abgesehen, jedenfalls noch kein Bericht begegnet.
Dass sich der Geräuscherzeuger ('Musiker') Bono dafür ausgesprochen hat, Provider dafür verantwortlich zu machen, wenn deren Kunden Urheberrechtsbrechen ("raubkopieren"), zeigt mal wieder, dass es immer noch Personen gibt, die bereits gut ausgesorgt haben dürften, aber den Kultur-Trick immer noch nicht verstanden haben.
ISPs dafür verantwortlich zu machen, wenn deren Kunden Urheberrechte missachten, wirkt für mich, als ob die Betreiber von Transportmitteln für alle Aktivitäten verantwortlich wären, die in/auf den Transportmitteln geschehen. Wer käme bei gesundem Verstand wohl auf die Idee, die Bahn zu verklagen, wenn er in einem Zug beleidigt wurde?
Die Forderungen finde ich eben besonders dämlich, weil ich mal davon ausgehe, dass der Herr Künstler auch ohne weitere Einnahmen gemütlich bis zu seinem Lebensende Geld ausgeben kann. Für sich selbst braucht er also keine Verfolgung von Raubmordkopierteristen. Das wirft dann die Frage auf, warum er seine Forderungen aufstellt.
Okay, ich bin kein Experte, aber wenn stimmt, was Spon da schreibt, dann wären die dämlichen "Körperscanner" noch nicht mal in der Lage gewesen, den Anschlagsversuch des Nigerianers zu verhindern, weil:
Die Scanner seien ideal, sagt Wallace, um selbst aus größerer Entfernung Schusswaffen, Messer und sogar feinste Metallsplitter zu erkennen. Auch schwerer Plastiksprengstoff wie C4 würde von den Geräten nachgewiesen. Nicht aber Materialien geringer Dichte, pulverförmige Substanzen, Flüssigkeiten - Materialien eben wie PETN.
Reines Sicherheits-Theater also.
(via
Jetzt widerspricht schon das BKA dem Innenminister. Okay, wenn man genau hinsieht geht es nicht um ein Spitzelrecht des BKA, sondern um den SWIFT-Vertrag, mit dem US-Fahnder Überweisungsdaten vom SWIFT-System abfischen dürfen. Das ist ja bekanntlich der erste Bruch des Koalitionsvertrags, in den die FDP reingeschrieben hatte, dass der Vertrag nicht ohne Änderungen kommen dürfte. Rein formal hat die Regierung (vertreten durch den Innenminister) dem Vertrag nicht zugestimmt, aber de Maizieres Enthaltung führt zu einer Annahme des Vertrags.
Nun, also mehr als einen Monat zu spät, hat das Bundeskriminelle Amt festgestellt, dass die Übermittlung praktisch beliebiger Überweisungsdaten nicht gegen Terrorismus helfen würde. Da frage ich mich doch, was das BKA so lange aufgehalten hat. Im letzten Monat ist mir jedenfalls keine Nachricht begegnet, die diese Erkenntnis befördert haben dürfte. Ergo: Bisschen spät, BKA!
Ohne
diese Meldung hätte ich gedacht, das Gesetz sei bereits in Kraft, aber ganz offenbar ist das französische 'Three Strikes'-Gesetz erst mit dem Jahreswechsel in Kraft getreten. Das umstrittene Gesetz, mit dem Raubmordkopierer bestraft werden sollen, dient ja auch in Deutschland der Content-Mafia als Vorbild. nach dem Gesetz sollen Personen, die dreimal dabei erwischt wurden, dass sie Urheberrechte gebrochen haben, ihres Internetzugangs beraubt werden. Dummerweise zählt als 'erwischt werden' bereits die Beschuldigung, also die Behauptung von irgend jemandem, dass man Urheberrechte verletzt habe. Ein Beweis ist da nicht nötig. Klar, das würde ja auch lange dauern. Was dem französischen Gesetz wie anderen 'Three Strikes'-Gesetzen fehlt: Eine Möglichkeit, gegen falsche Beschuldigungen vorzugehen. Damit kann die Content-Mafia einfach pauschal behaupten, alle Bürger seien Raubmordkopierer, ohne mit Strafe dafür rechnen zu müssen.