Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Qwahlfolgen, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Afghabe
- FlüchDU
- Steuerlass
- Lampeteidigung
- Drei-Prozauck
- Nazrich
- Qwahlfolgen
- Wowerückzug
- Sondiershytt
- AlbSU
- KnickPD
- Siggi Schleim
- Siggi Kern
- Nahtomatismus
- Ämterschacher
- CDermin
- Fragrün
- Hundtalition
- Endergebnis
- Zweidierung
- Wirtschaft
- Unheits-Barmer
- Realohn-Fix
- Kassaganda
- Ökumlage
- Minischuss
Für Musik sorgt dabei Phoenix Hart mit dem Titel 'Wanted'.
Länge: 47:20, 43,4 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffelei, Atom und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Schnüffel
- Intranspagierung
- Nobus
- Mord
- TOR
- BND-Zapf
- Utapleme
- NSchmelzA
- Kanasilien
- 1&Nix
- Hetzpagne
- Abgeschnüffelten-Verbot
- Berluswurf
- Norwelle
- Gemeinusconi
- Atom
- Auspanne
- Kraftschaltung
- Ökumlage
Für Musik sorgt dabei Allison Crowe mit dem Titel 'These Words'.
Länge: 44:28, 40,8 MB.
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Gestern hat ein unwesentliches Gericht in Karlsruhe ein Urteil eines anderen unwesentlichen Gerichts kassiert. Das erste Gericht ist das Bundesverfassungs- das zweite das Bundesverwaltungsgericht. Und in den Urteilen ging es um die Frage, ob der Inlandsgeheimdienst einen Landes, dann Bundes- und später wieder Landtagsabgeordneten überwachen darf. Das Verwaltungsgericht war noch der Ansicht, dass das erlaubt sei, das Verfassungsgericht urteilte dagegen, dass es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, wenn ein Abgeordneter eines Bundes- oder Landesparlaments von der Exekutive pauschal überwacht wird.
Was mir aus dem Urteil als Schlussfolgerungen spontan entgegenfällt: Der Geheimdienst, der vom Namen her mit dem Schutz der Verfassung beauftragt ist, bricht diese. Wäre er konsequent, müssten sämtliche Mitarbeiter der Bundes- und Landesgeheimdienste folglich unter Überwachung gestellt werden, weil sie ja Mitglieder in der jeweiligen verfassungsfeindlichen Organisation sind. Außerdem dürfte damit auch die sonstige Überwachung aller Abgeordneten von Bundes- und Landesparlamenten höchstinstanzlich als Verfassungsbruch geurteilt worden sein. Alle Schnüffelei gegen Abgeordnete muss also ab sofort aufhören. (mal ganz davon abgesehen, dass der Bundesinlandsgeheimdienst sich ja noch vor gar nicht allzulanger Zeit lächerlich gemacht hatte, als der Linken-Abgeordnete Gysi auf Nachfrage nur großzügig geschwärzte Unterlagen bekam auf die Frage, was der Geheimdienst denn über ihn angeblich nur aus öffentlichen Quellen ermittelt hätte).
Und wenn wir schon mal dabei sind: Wozu gibt es den Inlandsgeheimdienst in seinen 17 Ausprägungen (16 Länder plus Bund) eigentlich noch? Denen ist ja offenbar nie aufgefallen, dass eine Gruppe von Mördern jahrelang durch die Lande gereist ist und Menschen ermordet hat. Stattdessen verbringen da Personen Zeit damit, Abgeordnete einer linken Partei zu überwachen, weil es in der Partei angeblich verfassungsfeindliche Bestrebungen gäbe. Dabei brechen genau die Überwachungen gerade die Verfassung, wie ja nun festgestellt wurde. Von angeblich verhinderten Anschlägen hört man auch arg wenig in den letzten Jahren, da sind immer nur vereinzelte dreiköpfige Affen aufgetaucht (zuletzt: Das Märchen von den Modellfliegern mit Bomben, ging nur in den Snowden-Leaks völlig unter). Wenn mir nicht noch irgendwo ein gigantischer Grund für das Weiterbestehen der Geheimdienste entgangen sein sollte: Abschaffen. Jetzt.
Neues von der NSA: Die
haben wohl ein paar Schwierigkeiten mit ihrem neuesten Datensammelbecken (vulgo: Rechenzentrum). Da ist die Rede von Lichtbögen, schmelzendem Metall, und auch sonst wenig Freude an dem Neubau. Eine gewisse Schadenfreude kann ich ja nicht verbergen, wobei ich mich dann wieder frage, ob die NSA das nicht absichtlich verbreitet, damit das Gefühl sich verbreitet, dass doch nicht alle Kommunikation überwacht werden würde. Aber das ist mir dann wieder zu dicht an Verschwörungstheorien dran.
Diese Woche werden die Nobelpreise verkündet. Montag ging es mit dem Preis für Medizin los, der an drei Forscher vergeben wurde, die sich um die Erforschung des Materialtransport innerhalb der Zellen verdient gemacht haben. Weil einer der Forscher in Deutschland geboren wurde, schwafeln irgend welche Idioten jetzt davon, dass ein Deutscher den Preis gewonnen hätte. Dabei fallen nicht nur die anderen beiden Forscher hinten runter, sondern der betreffende Forscher ist sich selbst auch nicht sicher, ob er überhaupt noch die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Er ist nämlich (vermutlich vor längerer Zeit) ausgereist, und hat bestenfalls noch am Rande Verbindungen nach Deutschland.
Am Dienstag stand der Physik-Preis an, und dessen Verkündung fing reichlich spät an. Das könnte daran gelegen haben, dass einer der Preisträger ohne Telefon im Urlaub ist. Der Preis geht nämlich dieses Jahr für die Entdeckung des Higgs-Feldes und des gleichnamigen Teilchen an Peter Higgs und den Belgier François Englert von dem ich vorher irgendwie nichts gehört hatte. Die LHC-Experimente, die letztes Jahr die Beweise für die Existenz des Boson gefunden haben, gehen leer aus. Es wäre ohnehin spannend geworden, wie bei mehreren tausend Beteiligten weltweit eine übersichtliche Anzahl (ich meine, bisher hätten maximal drei Personen zusammen den Preis erhalten) ausgezeichet hätte werden sollen. Mit dem Preis für Herrn Higgs war aber nach der Entdeckung vom LHC schon gerechnet worden.
Am Freitag haben sich ja je sieben Vertreter von CDU, CSU und SPD getroffen, um mal zu erkunden ("sondieren"), ob die vielleicht mal über Koalitionen reden wollten. Ergebnisse wurden nur insofern bekannt, als sich die Parteien nochmal treffen wollen. Als nächstes wollen die Unionisten sich noch mit den Grünen treffen um ähnliche Gespräche zu führen. So weit, so unspektakulär. Was die Medien daraus gemacht haben, hat Stefan Niggemeier dokumentiert. Ähnlich wie bei der Papstwahl wird jedes Bisschen Inormation zur Nachricht aufgeblasen. Anders als beim Papst gab es aber immerhin keinen Sturm an Eilmeldungen, als die Gespräche beendet waren und völlig unterraschend dabei kein Koalitionsvertrag gezeigt wurde.
Was inzwischen auch schon passiert: Sowohl SPD als auch Grüne werden mit Wortmeldungen wiedergegeben, dass das mit den Steuererhöhungen doch gar nicht so ernst gemeint sei. Da frage ich mich dann aber doch, welche Teile des vor der Wahl groß verkündeten Wahl- oder "Regierungs-"programms waren denn noch nicht so ernst gemeint, oder anders gefragt: Was davon war denn ernst gemeint? Ja, Koalitionen braucxhen Kompromisse, aber es wirkt wenig souverän, wenn man noch vor dem Beginn der Verhandlungen schon deutlich macht, wie machtgeil man ist und wie egal das Wahlprogramm plötzlich wieder ist. Als Wähler würde ich mich dann verarscht fühlen, wenn ich eine der Parteien gewählt hätte (habe ich nicht, weil mir die Lügen schon vor der Wahl zu offensichtlich waren).
Ich vermisse ja sowohl bei SPD als auch den Grünen Politiker, die deutlich erkennen lassen, bis wohin sie mit sich reden lassen, und jeden Versuch , darüber hinauszugehen mit Abbruch der Verhandlungen bedrohen. Gerade bei der Situation im Bundestag (CDU und CSU haben nur fünf Mandate weniger als die absolute Mehrheit der Sitze) ist doch ohnehin klar, dass die jeden Koalitionspartner nur als Stimmvieh brauchen. Wer glaubt, "auf Augenhöhe" verhandeln zu können, hat entweder Stielaugen oder eine Kiste zum draufstellen. Mal ganz davon abgesehen: Wäre es nicht viel lustiger, wenn Merkel ihr "alternativloses" Wahlprogramm mit Argumenten statt Fraktionszwang durch den Bundestag bringen müsste? Und zwar jeden Punkt einzeln. Und wenn sie sich einig wären könnten SPD, Grüne und Linke Gesetze gemeinsam gegen Merkel durchbringen. Da war doch mal was mit Mindestlohn...
Als im August der US-Mailanbieter Lavabits aus dem Netz ging, gab es Vermutungen, warum dessen Betreiber diesen Schritt gegangen war. Lavabits war vorher dadurch bekannt geworden, dass ein gewisser Edward Snowden eine Mail für die Öffentlichkeit von dort abgeschickt hatte. Da haben viele Leute sich gedacht, dass ein Mailanbieter, dem der Enthüller der größten Schnüffelei seither vertraut, ja wohl ziemlich sicher sein müsste. Als der Anbieter dann im August seine Arbeit eingestelllt hat mit der Andeutung, dass er nicht sagen dürfte, warum, aber es Wirklich Schlimm wäre, da kam recht schnell die Vermutung auf, dass der Betreiber entweder eine Hintertür zur Passwortherausgabe in sein System einbauen oder private Schlüssel herausgeben sollte.
Inzwischen sind da Gerichtsdokumente öffentlich geworden, und es stellt sich heraus, dass es letztlich um private SSL-Schlüssel ging. Dabei hätte der Betreiber eine Überwachung, die nur auf den Account einer nicht genannten Person (Snowdward Edden, vermutlich) gezielt hätte, ja noch mitgemacht, aber sämtliche Nutzer der Überwachung preisgeben war ihm dann doch zu viel, und nachdem das Gericht eine Strafe von 5000$ für jeden Tag festgesetzt hat, an dem er nicht den privaten Schlüssel in digital übergeben hat (als Papierform reichte dem FBI der Schlüssel wohl nicht), da hat Levison dann die Notbremse gezogen, und die Server abgeschaltet. Und wenn ich das richtig mitbekommen habe, vermeidet er seitdem jegliche E-Mail-Kommunikation. Aber wer will ihm eine gewisse Paranoia verdenken, nachdem er selbst mitbekommen hat, wie die US-Behörden hinter einer Person hinterherschnüffeln? Und wer sagt denn, dass das ein Einzelfall gewesen wäre?
Tech, Mafia. Mit 5S, Prior Steve, Congsdrossel und mehr.
Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:
- Fanboi
- 5S
- Prior Steve
- Minirüchte
- LTO2
- Fuelsigner
- Lodwurf
- 7.0.3rücht
- SMCdate
- iMessage-Problem
- iCloud-Pushmail
- Maveschul
- Supplemental
- Congsdrossel
- Mafia
- Space
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus und Phillip Phillips mit dem Titel 'Chasing the Sun'.
Länge: 48:46, 44,7 MB.
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Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Qwahlfolgen, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Kaudritt
- Brüllbrauch
- Kommuplus
- Qwahlfolgen
- SPitik
- Esseneuzähl
- Steintritt
- SPschluss
- Grümwelt
- Kauderwartung
- Steuhofer
- Steusig
- Plagmeier
- Sondierfreitag
- Grüdierung
- Gaubriel
- Schnellble
- Steuble
- Wirtschaft
- Starif
- Unboom
- Regred
- Bahnplus
- Weidigung
- Bahnplus offiziell
- Loevenz
- AL-Plus
- Frindestforder
Für Musik sorgt dabei Phoenix Hart mit dem Titel 'The One'.
Länge: 51:43, 47,4 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffelei, Atom, Syrien und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Schnüffel
- NStails
- 9/11shit
- Nairoshit
- Niedergrüobachtung
- Irack
- Lavatag
- Feinbone
- SHA-NIST
- Metaschnüffel
- Trojanoweigerung
- Marina-Jahr
- Lavatails
- Atom
- Tepcoch
- Telebamiran
- Fukupanne
- Indiahl
- Syrien
- Sicherschluss
- Syrumsetz
- Noch 2011
- Berlustritt
- UStopp
Für Musik sorgt dabei Allison Crowe mit dem Titel 'Disease (Tidings Live)'.
Länge: 54:36, 50,0 MB.
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In Italien hat gestern Bungaconi mit seienr Erpressung verloren. Nach dem rechtskräftigen Urteil gegen ihn durfte er ja nicht mehr Abgeordneter sein, woraufhin er seiner Partei befohlen hat, die Unterstützung der Regierung zu beenden. gestern stand da eine Vertrauensabstimmung an, vor der der Regierungschef irgendwie doch noch genug Bungaconi-Abgeordnete auf seine Seite gebracht hat. Damit darf der Letta jetzt weiter den Regierungschef geben.
In der Nacht zu Dienstag ist es passiert: Die US-Verwaltung wurde
abgeschaltet. Grund dafür ist, dass sich die Repöblikaner und die Demokraten nicht auf einen ab 1.10. geltenden Haushalt einigen konnten, weil die repöblikaner unbedingt die Krankenkassen-Rechte noch in letzter Minute abgeschafft wissen wollten. Und so musste die US-Regierung die Verwaltung auf Minimum runterfahren. Wie lange es jetzt dauert, bis es wieder einen Haushalt gibt, und ob nicht in zwei Wochen beim Erreichen der Schuldenobergrenze wieder keine Einigung zustande kommt, ist unklar. Die Arschkarte haben jetzt direkt die Leute, die in US-Behörden angestellt sind, und jetzt unbezahlt freigestellt sind, bis es wieder einen Haushalt gibt.
Dass Deutschland Grundstoffe nach Syrien geliefert hat, aus denen Chemiewaffen gebaut werden können, war schon bekannt. Bisher hieß es immer, dass die Lieferungen aber nur bis 2006 stattfanden, wo bekanntlich noch die Koalition von Union und SPD die Regierung gestellt hat. Da hatte ich ja gemutmaßt, dass die FDP ihre Hände in Unschuld baden könne. Stellt sich raus: Nö, die Lieferungen liefen bis 2011, hat das Ministerium vom ehemaligen FDP-Chef Rösler
rausgefunden. Da frage ich mich dann doch, wie die Noch-Regierung begründen will, dass sie so lange Teile von C-Waffen an den ach-so-schlimmen Diktator geschickt hat. Und warum niemand davon etwas gewusst haben will. Oder hat Herr Pofalla ein komplett geschwärztes Schreiben aus Syrien, aus dem er zu erkennen glaubt, dass auf deutschem Boden man sich an deutsche Gesetze gehalten hätte?
Die Vertreter von Union und SPD haben mal ihre Terminkalender abgeglichen und beschlossen, dass sie sich am Freitag treffen wollen, um mal zu prüfen, ob es überhaupt eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen geben könnte.Dabei haben Unionsvertreter dann wieder rumgefaucht, dass es Auf Gar Keinen Fall eine Erhöhung auch nur einer einzigen Steuer geben werde, während in der SPD schon die ersten Ansprüche auf konkrete Ministerien laut werden. Ich finde es ja etwas sehr früh, schon über Ministeriumsverteilungen zu fabulieren, geschweige denn, konkrete Personen benennen zu wollen, aber wer weiß, vielleicht ist das ja jetzt so üblich?
Unterdessen hat der frühere Geheimdienstaufseher (der ähnlich dem Pofalla natürlich nie irgendwas mitbekommen hat) Steinmeier ein Problem mit seinem Doktorgrad. Da sind Vorwürfe hochgekocht, dass der Text plagiiert sein könnte. Steinmeier leugnet, wie üblich. Mal abwarten, was da noch kommt.