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T-Wachung

Der T-elekom wurde dann mal aufgefallen, dass seit Juni bekannt ist, dass der US-Geheimdienst NSA alle Kommunikation von Nicht-US-Bürgern überwachen darf, und das auch ausgiebig tut. Um dagegen vorzugehen hat das rosa T am Samstag eine Idee vermeldet: Man wolle E-Mails, die an Adressen in Deutschland gingen, doch nur auf dem deutschen Staatsgebiet übertragen. Wann wohl mal jemand der T-elekom verrät, dass mit den SINA-Boxen, die sie reichlich in ihrer Infrastruktur stehen haben dürfte, deutsche Bedarfsträger (Polizei, und sämtliche Geheimdienste) Zugriff auf sämtliche im T-Netz übertragenen Daten erlangen können? Und dann ist da ja auch schon bekannt geworden, dass Inlands- und Auslandsgeheimdienste fleißig Daten mit ausländischen Geheimdiensten tauschen. NSA und GCHQ müssen die Mails also gar nicht selbst abfangen, es reicht völlig, wenn BfV und BND das tun. Aber bis die Verantwortlichen bei den Meldungen sind, könnte noch der eine oder andere Monat ins Land gehen.

Ungleichstellung

Eine Zeitung berichtet, dass das Finanzministerium beliebt, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kreativ auszulegen. Das Urteil, um das es geht ist das, mit dem die Ungleichbehandlung gleich- undverschiedengeschlechtlicher Paare im Steuerrecht als verfassungswidriggeurteilt wurde. Das Finanzministerium hat laut der Zeitung einen Anwendungserlass geschrieben, mit dem Finanzämter angewiesen werden, gleichgeschlechtliche Paare nur insofern wie verschiedengeschlechtliche Paare zu behandeln, wie es die Buchstaben des Urteils ausdrücklich vorschreiben. So sollen verschiedengeschlechtliche Partner sich nicht gegenseitig als Angehörige benennen dürfen und auch keine gemeinsamen Bescheide vom Amt bekommen.

Ich bin ja kein Jurist, aber für mich sieht das so aus, als würde das Finanzministerium (wer ist da nochmal verantwortlich? Ein Schäuble?) die Verfassung brechen wollen. Nachdem bei den Inlandsgeheimdiensten gerade Schnüffler frei geworden sein sollten, die bisher Abgeordnete der Partei die Linke beschnüffelt haben: Wie wäre es mit der verfassungsfeindlichen Organisation Finanzministerium, mit ihren tausenden an Anhängern im ganzen Land? Die sind sogar in öffentlichen Verzeichnissen aufgeführt, und entsprechend leicht zu finden und zu überwachen.

Nobel-Rest

Nach den Nobelpreisen für Medizin und Physik ging es am Mittwoch noch weiter mit dem Preis für Chemie-Forschung, der an drei Amerikaner vergeben wurde für deren Entwicklungen im Bereich der Simulation. Donnerstag gab es den Literaturnobelpreis, der an eine Autorin aus Kanada ging, von der ich noch nie gehört hatte, die aber angeblich ganz bekannt sein sollte. Der absurdeste Preis kam dann am Freitag mit dem Friedensnobelpreis (ich verweise für die Absurdität einfach mal darauf, dass und wann ein gewisser Herr Obama den bekommen hat).

In der Liste der Kandidaten standen neben Chelsea (früher Bradley) Manning und Edward Snowden auch Malala Yousafzai, die vor einem Jahr in Pakistan von einem Talib in den Kopf geschossen bekam, und trotzdem noch dem Täter vergeben kann, und gerade erst dem Friedensnobel-Obama mitgeteilt hat, dass der mit den Drohnen-Morden Terrorismus fördert.

Die alle haben den Preis nicht bekommen. Stattdessen geht der Nobelpreis an die Organisation der C-Waffen-Kontrolleure, die in Syrien gerade C-Waffen dokumentieren und letztlich vernichten sollen. Da frage ich mich doch (mal wieder) was haben die Politiker geraucht, die den Preis vergeben?

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